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   BVerwG, 19.04.1974 - VI B 31.74   

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https://dejure.org/1974,3135
BVerwG, 19.04.1974 - VI B 31.74 (https://dejure.org/1974,3135)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.1974 - VI B 31.74 (https://dejure.org/1974,3135)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 1974 - VI B 31.74 (https://dejure.org/1974,3135)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67

    Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1974 - VI B 31.74
    Die Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Grund für die Zulassung der Revision ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 28, 22) ausgeschlossen, und zwar selbst dann, wenn geltend gemacht wird, der behauptete Verfahrensmangel führe auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (vgl. BVerwGE 29, 226; Beschluß vom 5. November 1973 - BVerwG VI B 47.73 - s. dazu auch Bräutigam, DVBl. 1969, 394).
  • BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1974 - VI B 31.74
    Die Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Grund für die Zulassung der Revision ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 28, 22) ausgeschlossen, und zwar selbst dann, wenn geltend gemacht wird, der behauptete Verfahrensmangel führe auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (vgl. BVerwGE 29, 226; Beschluß vom 5. November 1973 - BVerwG VI B 47.73 - s. dazu auch Bräutigam, DVBl. 1969, 394).
  • BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 13.83

    Beamtenrecht - Rückzahlung laufender Dienstbezüge - Freistellung zum Studium

    Die Dienstleistungspflicht wird suspendiert, andererseits auch die Beschäftigungs- und Besoldungspflicht des Dienstherrn (vgl. auch Beschluß vom 10. April 1975 - BVerwG 6 B 31.74 - ).
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